Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die mii ventures GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schmitt, Fährbrücker Straße 8, D-97262 Hausen b. W. – im Folgenden mii.ventures genannt, ist ein Technologie-Inkubator, dessen Portfolio unter anderem die digitale Produktentwicklung, Kommunikationslösungen und Innovationsberatung umfasst.
Die nachfolgenden Regelungen sollen das Rechtsverhältniszwischen mii.ventures und dem jeweiligen Kunden soweit und gut wie möglich und insbesondere verständlich regeln.
Aus diesem Grund werden vorab einige Begrifflichkeiten zum besseren Verständnis der Regelungen erläutert:
Dienstleistungen: Dienstleistungen sind Leistungen, bei denen mii.ventures die Erbringung einer Leistung schuldet, jedoch keinen Erfolg.
Werkleistungen: Werkleistungen sind Leistungen, bei denen mii.ventures ein fertiges Werk schuldet.
A. Allgemeine Bedingungen
§1 Geltungsbereich, Änderung
1) Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen mii.ventures und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mii.ventures hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
2) Sie gelten ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. mii.ventures ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis des Kunden über seine unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.
3) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
4) Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
a) individuelle Vereinbarungen
b) Teil B. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Teil A. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
d) die gesetzlichen Regelungen.
§2 Änderung
mii.ventures behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. mii.ventures wird den Kunden per E-Mail auf die geplanten Änderungen hinweisen und ihm eine angemessene Frist zur Annahme oder Ablehnung der Änderung setzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der von mii.ventures gesetzten Frist, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. mii.ventures wird den Kunden auf diese Rechtsfolgen in der Änderungs-Ankündigung hinweisen.
§3 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Leistungsort
1) Der jeweilige Vertrag kommt durch Bestätigung des von mii.ventures unterbreiteten Angebots in Textform durch den Kunden zustande. mii.ventures hält sich 30 Tage an ihr Angebot gebunden.
2) Der Umfang der von mii.ventures zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sowie den hierauf bezugnehmenden Angaben in dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
3) mii.ventures darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei der Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte mii.ventures wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der jeweilige Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber mii.ventures nicht nachkommt.
4) Termine für die Leistungserbringung werden nach Beauftragung grundsätzlich von den Parteien gemeinsam vereinbart, es sei denn, dieser ergibt sich bereits aus dem Angebot.
5) Kommt mii.ventures mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn mii.ventures eine vom Kunden gesetzte Nachfrist schuldhaft nicht einhält.
6) Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von mii.ventures, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.
§4 Pflichten des Kunden
1) Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus den jeweiligen Projekt- und Leistungsbeschreibungen, den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die von mii.ventures erbrachten Leistungen, erstellten Werke und/oder überlassenen Nutzungsrechte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
3) Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an mii.ventures überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von mii.ventures zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
4) Der Kunde ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von mii.ventures gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige leistungsschutzrechtliche Vorschriften und/oder sonstige gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Einwilligungen und Erlaubnisse für die Erstellung und Verwendung von Fotografien und Videos einzuholen.
5) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegenüber mii.ventures geltend machen, wird mii.ventures den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, mii.ventures insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, mii.ventures bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit mii.ventures kein Mitverschulden zur Last fällt.
§5 Nutzungsrechte
1) mii.ventures räumt dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung aller Zahlungspflichten aus § 5 (Zahlung 100 %) die nach dem Vertragszweck notwendigen Nutzungsrechte in Bezug auf das erstellte Werk ein. Der Kunde erhält ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Dieses Recht ist übertragbar. Das Nutzungsrecht schließt auch künftige, neue Nutzungsformen ein. mii.ventures bleibt Inhaber sämtlicher Urheberrechte, insbesondere auch an Aufzeichnungen und Unterlagen.
2) Der Kunde verpflichtet sich, Copyright-Vermerke und Eigentumshinweise von mii.ventures nicht zu entfernen.
3) Die Installation und/oder das Implementieren und/oder das Hochladen der Software und/oder Webseite ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart.
4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung des Quellcodes, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
5) Es wird darauf hingewiesen, dass alle Fotografien, die mii.ventures aus Bilddatenbanken, wie z.B. Fotolia, erwirbt, aus lizenzrechtlichen Gründen nicht für die Verwendung in sozialen Medien geeignet sind. Eine Verwendung darf lediglich in der von mii.ventures implementierten Form erfolgen. Der Kunde wird mii.ventures, für den Fall einer berechtigten Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund eines Verstoßes gegen diese Auflage, von allen Ansprüchen freistellen.
6) mii.ventures weist darauf hin, dass bei verschiedenen Bilddatenbanken eine Nutzung der Fotos durch den Kunden nur zulässig ist, wenn mii.ventures die Lizenz an dem jeweiligen Foto überträgt. mii.ventures räumt dem Kunden entsprechend unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung aller Zahlungspflichten aus § 9 (Zahlung 100 %) die nach dem Vertragszweck notwendigen Nutzungsrechte in Bezug auf das erstellte Werk ein. Die Einräumung erfolgt im rechtlich zulässigen Umfang auf Basis der Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters, den mii.ventures dem Kunden nennen wird. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten und mii.ventures, für den Fall einer berechtigten Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund eines Verstoßes gegen diese Auflage, von allen Ansprüchen freistellen.
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Die Abrechnung erfolgt gemäß der vertraglichen Vereinbarung.
3) Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber mii.ventures in Textform zu erheben. Rechnungen von mii.ventures gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
4) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Ab Verzug hat der Kunde die Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges, insbesondere den Nachweis eines höheren Zinsschadens, behält sich mii.ventures ausdrücklich vor.
5) mii.ventures ist bei Zahlungsverzug des Kunden auch berechtigt, weitere Leistungen zurückzubehalten.
§7 Haftung
1) mii.ventures haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2) Für sonstige Schäden haftet mii.ventures nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von mii.ventures.
4) Die Haftung nach der Ziffer 3 dieser Klausel ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5) Die Haftungsbeschränkungen geltend auch für die Erfüllungsgehilfen von mii.ventures.
6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§8 Datenschutz, Schweigepflicht
1) mii.ventures ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihr im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.
2) mii.ventures übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
3) mii.ventures ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
§9 Höhere Gewalt
mii.ventures ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
§10 Schlussbestimmungen
1) Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2) Jede Partei ist berechtigt, Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen zu fordern, insbesondere wenn sich die Leistungsanforderungen während der Vertragslaufzeit ändern. Die jeweils andere Partei wird dem Änderungsverlangen (Change-Request) dann nachkommen, wenn ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar und ihr originärer Geschäftsauftrag dadurch nicht gefährdet ist. Jeder Change-Request ist in Textform zu formulieren und der jeweils anderen Partei zur Prüfung und Umsetzung vorzulegen.
3) Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Durchführung sowie über die Gültigkeit des Vertrags wird der Sitz von mii.ventures vereinbart.
4) Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht der Parteien an den nach diesem Vertrag zustehenden Ansprüchen aufgrund von Gegenansprüchen der jeweils anderen Partei ist nicht zulässig, es sei denn dass die zur Aufrechnung gestellten Forderungen von den Parteien in Textform anerkannt worden sind.
5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
B. Besondere Bedingungen
I. Dienstleistungen
§1 Pflichten des Kunden
Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Angebot von mii.ventures sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist auf jeden Fall zur aktiven Mitarbeit verpflichtet.
§2 Pflichten von mii.ventures
Die Pflichten von mii.ventures ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Angebot sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. mii.ventures schuldet nicht den von Kunden erhofften oder angestrebten Erfolg der beauftragten Leistungen.
§3 Vertragslaufzeiten, Kündigungen
1) Wird ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, so ist dieser frühestens mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit ordentlich in Textform kündbar.
2) Wird der Vertrag nicht rechtzeitig zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils immer wieder um die vertraglich vereinbarte Laufzeit mit den gleichen Konditionen bis eine Kündigung unter der oben benannten Frist erfolgt.
3) Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit, können jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 627 BGB findet keine Anwendung.
II. Werkleistungen
§1 Pflichten des Kunden
1) Der Kunde stellt mii.ventures alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung.
2) Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, mii.ventures bei der Leistungserbringung aktiv zu unterstützen und vereinbarte Termine einzuhalten.
§2 Durchführung des Vertrages, Abwicklung
Stellen die Parteien während der Durchführung des Vertrages fest, dass die von dem Kunden gewünschten bzw. beanspruchten Leistungen den geschätzten Aufwand und/oder den durchschnittlichen Aufwand für ein vergleichbares Projekt übersteigen, ist mii.ventures berechtigt, diesen zusätzlichen Aufwand nach dem aktuell gültigen Stundensatz abzurechnen. mii.ventures wird den Kunden auf diese Folge vor der Ausführung dieser weiteren kostenpflichtigen Leistungen hinweisen.
§3 Abnahme
1) Bei den von mii.ventures zu erbringenden Werkleistungen wird mii.ventures dem Kunden die Fertigstellung der Leistungen mitteilen und sie diesem zum Zwecke der Abnahme in geeigneter Form zur Verfügung stellen.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen unverzüglich zu prüfen und binnen zwei Wochen einen Mängelbericht in Textform mit detaillierter Angabe der festgestellten Mängel an mii.ventures zu übermitteln.
3) Sofern der Kunde binnen der zuvor benannten Frist keine Mängelrüge erhebt, gelten die Werkleistungen als abgenommen.
§3 Gewährleistung
1) mii.ventures übernimmt die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. mii.ventures weist jedoch darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
2) Im Falle eines Mangels ist mii.ventures berechtigt, einer bestehenden Gewährleistungs-verpflichtung durch Nacherfüllung nachzukommen. mii.ventures kann die Nacherfüllung wahlweise durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung erbringen. Der Kunde wird, soweit erforderlich, mii.ventures in den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu dem beanstandeten Werk zwecks Durchführung der Mängelbeseitigung gewähren, falls erforderlich. Nur wenn die Beseitigung zwei Mal scheitert oder in vorgenannter Frist nicht erfolgt ist oder auch Nachlieferung nicht möglich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis im Verhältnis der Beeinträchtigung herabsetzen (Minderung).
3) Keine Gewährleistung übernimmt mii.ventures dafür, dass das erstellte Werk den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht. Gleiches gilt für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (wie z.B. Viren) oder DOS-Attacken.
4) Die Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
5) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Kunde selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von mii.ventures ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Kunde darf den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Änderung und/oder Ergänzung für den aufgetretenen Mangel nicht ursächlich war. Gesetzliche Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: 01.01.2018